Die FDP-Siegen kann die von CDU, SPD und Grünen veranlasste Steuererhöhung für die Siegener Bürger nicht verantworten und stimmt gegen den Haushalt.

Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Siegen Markus Nüchtern im Stadtrat am 13.6.2024.

Unser Haushalt für das laufende Haushalts-Jahr steht auf der Tagesordnung, und es ist unsere Pflicht, kritisch zu prüfen und sicherzustellen, dass die finanziellen Mittel unserer Stadt verantwortungsvoll und effektiv eingesetzt werden.

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Wir als Freie Demokraten haben uns die Arbeit an diesem umfangreichen Zahlenwerk nicht einfach gemacht. Der Haushalt ist komplex und erfordert eigentlich umfangreiche Kenntnisse in der Buchführung, um jeden Haushaltsposten hinterfragen zu können. 

Lassen Sie mich daher ZWEI Bemerkungen nach vorne stellen, die uns als FDP und mir persönlich wichtig sind: 

1.        Der Rat der Stadt Siegen setzt sich aus ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern zusammen. Es ist für viele von uns neben der beruflichen Tätigkeit zeitlich eine Herausforderung in einer 100.000 Einwohnerstadt wie der unseren, in allen Haushaltsdetails informiert zu bleiben. 

2.        Ein großer Teil der Haushaltspositionen entzieht sich unserer Einflussnahme! Wir diskutieren hier über einen Haushalt, der bestimmt ist von Pflichtaufgaben der Kommunen, bei denen wir praktisch keine Möglichkeit haben, steuernd einzugreifen.

Unser Staat hat kein Einnahmenproblem. Der Staat als Ganzes hat ein Ausgabenproblem. In den Kommunen sieht die Sache allerdings differenzierter aus. Hier kann es durchaus ein Einnahmenproblem geben. Denn die Stadt Siegen muss Aufgaben erfüllen, die sie nicht einfach streichen kann, die aber finanziert werden müssen. 

Ich fordere uns alle hier im Stadtrat auf: MACHEN WIR DRUCK IN DÜSSELDORF UND BERLIN! Wir müssen an einen Punkt kommen, an dem gilt: WER’S BESTELLT, DER MUSS AUCH ZAHLEN. 

Ich bin mir sicher, viele Aufgaben wären morgen verschwunden!

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Grundsätzlich ist es für uns Freie Demokraten wichtig Steuererhöhungen zu vermeiden und stattdessen lieber auf Einsparungen zu setzen. Wir hätten notfalls mit Blick auf die finanzielle Situation der Stadt eine moderate Erhöhung bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer mitgetragen. Aber die Forderungen von CDU und SPD konnten wir nicht verantworten. Der jetzige Kompromiss liegt für uns oberhalb der Belastungsgrenze für die Siegener Bürgerinnen und Bürger, die sowieso schon mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Dass einige Fraktionen einen deutlich größeren Schluck aus der Pulle nehmen wollen, ist für uns unverständlich.

Auch wenn wir uns mehr erhofft hätten, hat der Kreis gezeigt, dass mit dem entsprechenden Willen echte Einsparungen möglich sind. Mit Blick auf die Kreisumlage können wir der Kreistagsmehrheit dankbar sein, dass sie sich auf den richtigen Weg gemacht hat. Das entlastet die Stadt Siegen. Unsere finanziellen Probleme wären sonst noch größer.

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Aber schauen wir nach innen: 

Interne Verwaltung

Beginnen wir mit der internen Verwaltung. Hier sehen wir einen überproportionalen Anstieg der Verwaltungskosten. Es ist unumgänglich, das Kosten-Nutzen-Verhältnis in allen Bereichen zu hinterfragen. Arbeiten wir wirklich effizient? Besonders kritisch müssen wir die Beschaffung im städtischen Bereich betrachten. Die Praxis des Kaufs von Fahrzeugen, Druckern und IT-Ausstattung bindet oft unnötig viel Liquidität. Hier müssen wir nach Möglichkeiten suchen, Kosten zu senken und Ressourcen optimal zu nutzen. Eine Möglichkeit könnten hier beispielsweise Leasing Verträge bieten. 

Hier muss die Verwaltung beweglicher werden. Ich weiß, der Angriff auf die S-IT war schmerzhaft. Und der Bürgermeister hat transparent kommuniziert. Wir sind aber heute an einem Punkt, von dem aus wir beim Thema Digitalisierung und Effizienz wieder Fahrt aufnehmen müssen. Auch dürfen wir nicht Gefahr laufen jedes Defizit und jeden Missstand auf den Hackerangriff zu schieben.

Digitale Transformation

Die digitale Transformation unserer Stadtverwaltung bietet enormes Potential. Doch sind diese Potentiale bereits voll ausgeschöpft? Dies gilt es zu hinterfragen und zu optimieren, um die Effizienz weiter zu steigern und Kosten zu sparen.

Zudem brauchen wir einen klaren Blick darauf, wo wir Verwaltung schlanker und einfacher machen können. Das entlastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und kostet die Bürger weniger Geld.

Verkehr

Ein großes Thema ist der Verkehr, insbesondere gegenwärtig die sogenannte Umweltspur. Wir hatten der Einrichtung dieser unsinnigen Umweltspur nicht zugestimmt, da wir uns bereits damals der auftretenden Probleme bewusst waren. Jedoch sind unsere schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen worden. Diese Spur führt zu Rückstaus, erhöht damit die Umweltbelastung durch CO2 und Feinstaub und sorgt dafür, dass unsere Bürger oft die doppelte bis dreifache Zeit für die gleiche Strecke benötigen. Zudem stellt diese ein Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer dar. Es ist klar, dass die Umweltspur keine praktikable Lösung darstellt, um Arbeitsstellen, Krankenhäuser, Arztpraxen, Einkaufsmöglichkeiten und Parkhäuser effizient zu erreichen. Hier wurden 300.000 Euro an Steuergeldern verschwendet!

Erfreulicherweise wurde die viel zu hohe Erhöhung der Parkgebühren korrigiert, auch wenn dies nicht in ausreichendem Umfang geschehen ist. Doch die ideologisch geprägte Verkehrspolitik einiger Fraktionen macht dem Einzelhandel das Leben unnötig schwer. 

Maßnahmen wie die Forderung nach gesperrten Schulstraßen sind nichts weiter als links-grüne autofeindliche Ideologie, die die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler keineswegs erhöhen und sogar ihrer Sicherheit entgegenwirken. Stattdessen sollte man die bewährten Hol- und Bringzonen an Schulen weiter ausbauen und optimieren. 

Ich hoffe, dass dieser Rat beim Thema Umweltspur genauso pragmatisch und bürgerorientiert entscheiden wird, wie bei den Parkgebühren. Lassen Sie jetzt den Stecker bei diesem Projekt ziehen, bevor weiter Steuergelder verschwendet werden und die Geschäftswelt weiter Schaden nimmt. 

Wir Freien Demokraten wollen uns nicht vorstellen, wie eine tote Innenstadt ohne Handel und Leben aussieht. Ich hoffe Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es genauso.

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Sozialausgaben

Bei den Sozialausgaben sehen wir einen stetigen Anstieg der Kosten, die uns vom Land und Bund aufgebürdet werden. Hier möchte ich besonders die Schwarz-Grüne Landesregierung kritisieren. Es kann nicht sein, dass wir immer mehr finanzielle Lasten tragen müssen, ohne entsprechende Unterstützung zu erhalten.

Ich habe es schon gesagt. WIR MÜSSEN ALLE GEMEINSAM DRUCK MACHEN. Und das geht dann vor allem an die Fraktionen von CDU und Grünen. Land und Bund ersticken die Stadt Siegen mit immer neuen Ausgaben. 

Wir als FDP können sagen: Wir gehen unseren Abgeordneten bei diesen Themen so lange auf die Nerven, bis sich etwas ändert. Das haben wir schon beim KAG gemacht. Mit Erfolg!

Kultur

Kultur ist wichtig. Kultur ist immer auch eine städtische Aufgabe. Kultur und kulturelle Angebote gehören zu einem lebenswerten Umfeld. Aber dabei dürfen wir nie das nötige Augenmaß verlieren.

Umwelt- und Klimaschutz

Beim Thema Umwelt- und Klimaschutz fehlt es oft an messbaren Erfolgen. Ohne konkrete Kennzahlen oder Indikatoren, die den Erfolg der Maßnahmen belegen, ist es schwer, die Notwendigkeit und den Nutzen der Ausgaben zu rechtfertigen. Zudem müssen wir die Kosten dieser Programme im Verhältnis zum erzielten Nutzen sehen. Die Beschaffung von Fahrzeugen für die Stadtverwaltung mit alternativen Antrieben erfüllt oft nicht die benötigten Anforderungen und stellt eine unnötige Belastung dar. Wie die aus der Presse zu entnehmende vorläufige Ausmusterung der Wasserstoff-Müllwagen zeigt.

Besonders die Grünen treten hier mit ideologischen Forderungen an uns heran. – Lassen Sie mich das deutlich sagen: Wir müssen neue Wege gehen, die den Blick in alle technologischen Richtungen erlaubt. Aber alle zusammen dürfen nicht die Realitäten aus den Augen verlieren. Lassen Sie uns gemeinsam Maß und Mitte halten.

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Trotz aller Kritik möchten wir an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei sowie all denen, die die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2024 begleitet und die politischen Beratungen unterstützt haben unseren Dank aussprechen. Danken möchte ich aber auch der Verwaltung insgesamt für die geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr.

Zusammenfassend appelliere ich an uns alle, den Haushalt und zukünftige Haushalte mit scharfem Blick zu prüfen und sicherzustellen, dass unsere finanziellen Mittel verantwortungsvoll und effizient eingesetzt werden. Nur so können wir eine stabile und prosperierende Zukunft für unsere Stadt gewährleisten.

Leider finden wir uns mit unseren Vorstellungen insbesondere mit der Grundsteuererhöhung in diesem Haushalt nicht wieder.

Darum werden wir dem Haushalt 2024 nicht zustimmen.

(Foto mit KI erstellt)