Beitrag von Dr. Magdalena Grzonka FDP Siegen

Corona“ als Krise unseres freiheitlichen Rechtsstaates.

Vor zwei Jahren zu Beginn der Pandemie ging es primär um den Schutz des vulnerablen
Teils unserer Bevölkerung und um die Minimierung des allgemeinen Erkrankungsrisikos.
Schon vor der Ausbreitung des Coronavirus und der damit verbundenen Gefahr der
Erkrankung eines Großteils der Menschen bestanden in weiten Teilen der Bevölkerung
Ängste vor den großen Problemen unserer Zeit wie Klimawandel, Umweltzerstörung,
Globalisierung, Werteverlust, Migration. Corona ermöglichte die Konzentration und
Projektion der Aktivitäten auf ein konkretes Phänomen.
Der Ruf nach dem Handeln des Staates wurde laut und Regierung und Parlament konnten
konkrete Handlungsmaßnahmen festlegen und den Schutz der gesamten Bevölkerung
proklamieren. Die gesamte Gesellschaft sollte auf eine Handlungsstrategie eingeschworen
werden. Die Pflicht zu Gemeinschaft und Solidarität wurde heraufbeschworen. Doch
stehen sich die Prinzipien von Sicherheit und Freiheit zunehmend gegenüber. Die
Maßnahmen scheinen sich verselbständigt zu haben. Stand am Anfang gut gemeintes,
zweckdienliches Handeln, so haben wir es jetzt mit den unbeabsichtigten, unerwarteten
und zum Teil unerwünschten Folgen zu tun. Rechtfertigt aber das Ziel der Lebensrettung
jeden gesellschaftlichen Preis? Wenn das Leben eines Menschen gerettet werden kann,
können dann alle anderen dieser Gesellschaft zur Solidarität gezwungen werden und
rechtfertigt dies alle Restriktionen? Wir haben uns vielfach mit Veränderungen arrangiert,
die der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundordnung unseres Gemeinwesens
widersprechen: Freiheitsbeschränkungen, Zensur, Recht auf körperliche Unversehrtheit
des Einzelnen, digitale Kontrolle, Beschränkung der freien Ausübung von Wissenschaft
und Kunst, Stigmatisierung und Ausgrenzung Andersdenkender. Darüber hinaus
verschließen wir die Augen vor den Folgen, die bereits absehbar sind. Besonders stark
betroffen sind Kinder und Jugendliche. Durch Begegnungs- und Kontakteinschränkungen,
Schulschließungen, Bildungsentzug, Bewegungsmangel, stundenlanges Einatmen des
Mikroplastiks der Masken zerstören wir die körperliche, seelische und immunologische
Gesundheit unserer Kinder. Eine alternde Gesellschaft versündigt sich an ihren eigenen
Nachkommen.
Die parlamentarische Notstandsgesetzgebung, auf der all diese Maßnahmen
fußen, sollte die Ausnahme sein. Das Ziel der derzeitigen Coronapolitik war und ist
auch nach zwei Jahren die komplette, radikale Risikovermeidung. Dies führt
zwangsläufig zu Zwangsmaßnahmen von Seiten des Staates. Die Einhaltung der
Rechte kann nicht gleichgesetzt werden mit Staatsgehorsam. Und auch
bedingungslose Solidarität ist abzugrenzen von liberaler Eigenverantwortung und
Eigenständigkeit. Basis einer demokratischen Gesellschaft sind Akzeptanz der
Normen, Mündigkeit und Eigenverantwortung und nicht die Einhaltung von
Verboten. Die Impfpflicht – und wenn auch nur für einen Teil der Gesellschaft – kann
nur die ultima ratio sein.

Auch moralische Verunglimpfungen und die Proklamation der Vernunft für die
Mehrheit der Pandemie-Politik-Befürworter sind für eine pluralistische Gesellschaft
nicht akzeptabel. Bei anderen Minderheiten führt dies sofort zu einem Aufschrei der
Empörung. Die vielfältigen Gruppen als radikalen Rand zu diffamieren ist unsinnig.
Auch die Instrumentalisierung der Skeptiker durch rechtspopulistische
Gruppierungen ist nicht hinzunehmen, eine Kontaktschuld daraus abzuleiten jedochauch nicht. Definitiv sollten wir zwischen Argument, Position und Person trennen.
Auch dies halte ich für ein demokratisches Prinzip.
Gerade für uns freie Demokraten sollte Freiheit ein unveräußerliches Prinzip sein, nicht
etwas, dass je nach Situation entzogen oder gewährt werden kann. Derzeit sind die
Grundrechte nicht mehr per se gegeben, sondern müssen sich erworben werden. Die
Proklamation der Impfpflicht mit Medikamenten, die lediglich eine Notfallzulassung haben,
als einzige Lösung zu sehen, wird die Probleme, die entstanden sind, nicht beheben
können. Wir müssen uns angesichts der vielen Impfversager, der schnellen Virusmutation
und der kurzen Wirksamkeit der RNA- und Vektorimpfstoffe eingestehen, dass die
Impfung nicht der Ausweg ist, den wir zunächst erwartet haben. Selbst unsere Kinder
wollen wir mit einem Mittel impfen, bei denen sich die Pharmaunternehmen von der
Haftung für entstandene Folgeschäden haben befreien lassen. Die wissenschaftlichen
Grundlagen und Forschungsvorgaben wurden abgekoppelt von den politischen
Entscheidungen. Wissenschaft ist ein Diskurs, keine eindeutige Handlungsanweisung. Die
Einführung der Impfpflicht wird zu einer weiteren Polarisierung führen. Schätzungen gehen
von einer Zwei-Drittel- zu Ein-Drittel-Verteilung der Befürworter versus der Gegner aus.
Die Zwei-Drittel teilen sich wiederum in einen Teil der uneingeschränkten Zustimmung zur
Impfung und in einen Teil der Gleichgültigkeit sowie der Zustimmung aufgrund des
ausgeprägten sozialen und finanziellen Druckes.
Primäre Intention des Artikels 2 des Grundgesetzes war die unveräußerliche
Menschenwürde in der Unantastbarkeit des eigenen Körpers. Jetzt wird daraus das
Anrecht auf Gesundheit und Nichtansteckung konstruiert, wobei hinlänglich bekannt ist,
dass mit der Impfung dies gar nicht erreicht wird. Das Recht des Einzelnen auf körperliche
Unversehrtheit wird neu bewertet werden im Hinblick auf die Möglichkeit der
Lebensrettung um fast jeden gesellschaftlichen Preis. Der menschliche Körper ist nicht
mehr tabu oder die rote Linie, sondern darf für gesellschaftliche Zwecke instrumentalisiert
werden.
In keinem anderen Bereich der Politik und Gesellschaft wird alles auf eine Karte gesetzt.
Ich gehe davon aus, dass unsere Regierung nach bestem Wissen und Gewissen einen
Ausweg aus dieser Krise sucht. Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der Maßnahmen
müssen jedoch intensiver und ausführlicher diskutiert werden. Es bedarf hierzu wieder der
Gesprächsbereitschaft und der Verhältnismäßigkeit. Angst ist nie ein guter Ratgeber.
Deren weiteres Schüren ist daher kontraproduktiv und sollte einer differenzierten
Einschätzung der derzeit bestehenden realen Gefahren weichen. Die Regierungen
weltweit haben sich angemaßt, einen Virus, also eine Naturkraft eliminieren zu wollen und

sind an die Grenzen des Machbaren gestoßen.
Corona ist nicht die Bezeichnung für ein Virus oder eine Erkrankung, sondern ein
epochales Ereignis, dessen Ausmaß und gesellschaftliche, soziale und medizinische
Folgen auch für die kommenden Generationen wir alle derzeit nicht beurteilen können.
Dr. med. Magdalena Grzonka