Siegen-Wittgenstein: Keine Fahrverbote für Motorräder an Sonn- & Feiertagen

KLARTEXT, die Petition „Keine Fahrverbote für Motorräder an Sonn- & Feiertagen“ können wir absolut nachvollziehen.

WICHTIG ist uns, an dieser Stelle aufzuzeigen, woher die Idee der Wochenendfahrverbote stammt.

UNFASSBAR, diese Initiative stammt vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann von den GRÜNEN als Teil der dortigen schwarz-grünen Landesregierung!

DANKBAR sind wir für die klare und deutliche Aussage der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, für den Fall, dass die Bundesregierung dem Votum des Bundesrates folgt, sich dem entgegenstellen!

Hier die „Position zum Beschluss des Bundesrates“:

Die FDP Landtagsfraktion NRW kritisiert den Beschluss des Bundesrates, zur Bekämpfung des Motorradlärms umfangreiche Einschränkungen und Fahrverbote einzuführen. Wir halten Maßnahmen, die auf eine undifferenzierte Verunglimpfung aller Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer zielen, für vollkommen unangemessen.

Auf Initiative des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann von den Grünen als Teil einer dortigen schwarz-grünen Landesregierung hatte der Verkehrsausschuss des Bunderates einer Reihe von Einzelbeschlüssen gefasst, die am Ende in die Bundesratsentscheidung eingeflossen sind. Das bezieht sich insbesondere auf generelle Geschwindigkeitsbeschränkungen und Wochenendfahrverbote, die Durchsetzung alternativer Antriebssysteme sowie die Einführung der Halterhaftung und das verpflichtende Führen eines Fahrtenbuches.

Diesen Ansatz halten wir für falsch. Der nordrhein-westfälische Weg ist ein anderer. Wir wollen kein Gegeneinander, sondern die Interessen von lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern mit denen der Motoradfahrer in Einklang bringen.

Wenn Motorradfahrer attraktive Strecken zu Ausflügen nutzen und die landschaftlichen Reize genießen, ist dagegen überhaupt nichts zu sagen; zumal sich die allermeisten Motoradfahrer dabei vorschriftsgemäß, verantwortungsvoll und besonnen verhalten. Wenn dagegen einzelne ihre Maschinen besonders aufheulen lassen, sie möglichweise sogar technisch manipuliert haben, dann führt deren persönliches Fahrerlebnis für andere Menschen oft zu Stress und Gefährdungen. Insbesondere für Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Regionen, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer bedeutet ein solches Verhalten eine erhebliche Belastung.

Die nordrhein-westfälische Initiative richtet sich ausschließlich gegen die schwarzen Schafe, die für diese übermäßige Lärmbelastung verantwortlich sind. Statt auf generelle Verbote und Pauschalkritik setzen wir auf Schwerpunktkontrollen in betroffenen Gebieten und in Zeiten mit Belastungsspitzen. Dabei wollen wir die technische und personelle Ausstattung der Polizei stärken. Auch wollen wir eine Sensibilisierung der Motorradfahrerszene erreichen. Genau das hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen auf Initiative der NRW-Koalition vor wenigen Wochen beschlossen.

Sollte die Bundesregierung dem Votum des Bundesrates folgen, so werden wir uns dem entgegenstellen. Umgekehrt ist genauso klar: Wir wollen einen fairen Ausgleich zwischen der berechtigten Nutzung der Straßen und dem Fahrspaß auf der einen sowie dem Schutz der Anwohner auf der anderen Seite. Dort, wo Rechte anderer durch Lärm und falsches Fahrverhalten berührt werden, müssen und werden wir handeln.

Hier die Plenarrede von Mittwoch, den 24. Juni 2020,

unseres Abgeordneten Bodo Middeldorf (Sprecher Verkehrs- und Strukturpolitik), zu diesem Thema:

http://www.bodo-middeldorf.de/wp-content/uploads/Plenum_-_94._Plenarsitzung.mp4?_=3